Worum geht es bei der EU Chatkontrolle?
Vielleicht hast du aus den Nachrichten schon mitbekommen, dass aktuell über ein neues Vorhaben der Europäischen Union diskutiert wird. Es geht darum, dass Messengerdienste, wie WhatsApp, Snapchat usw., alle Chats, Bilder und Audioaufnahmen durchleuchten sollen.
Als Grund für die Chatkontrollen wird der Schutz und die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch gegenüber Kindern und Jugendlichen genannt. Wenn beispielsweise sexuelle Bilder oder Videos von Kindern über Messenger geteilt werden oder Erwachsene sexuelle Nachrichten an Minderjährige senden, kann das mit der neuen Regelung leichter erfasst werden.
Klar ist erstmal: Das Kinder und Jugendliche vor sexuellen Übergriffen und Gewalt geschützt werden, ist wichtig! Ob dafür aber tatsächlich eine umfassende Kontrolle aller Chatnachrichten der richtige Weg ist – das wird gerade stark diskutiert.
Welche Kritik gibt es an der EU Chatkontrolle?
Grundsätzlich geht es in der Kritik vorallem darum, dass eine allgemeine Chatkontrolle unverhältnismäßig ist. Das heißt: Die Regel ist viel zu extrem.
Denn damit würde es im Grunde keine Ende-zu-Ende Verschlüsselung mehr geben. Private Gespräche könnten flächendeckend gescannt werden. Auch Sicherheitslücken, die von Kriminellen genutzt werden können, werden befürchtet. Die Technologien, die für das Scannen solcher Nachrichten genutzt werden, sollen angeblich auch große Fehler aufweisen. So könnte es passieren, dass man fälschlicherweise beschuldigt wird kinderpornografisches Material zu senden oder unangemessene Nachrichten zu versenden.
Der europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisieren die Pläne sehr scharf. Interessanterweise äußert sich außerdem der Deutsche Kinderschutzbund klar gegen die Chat-Kontrollen. Sie argumentieren, dass Darstellungen sexualisierter Gewalt in den seltensten Fällen über private Messenger, wie WhatsApp, versendet werden. Stattdessen greift die Chatkontrolle stark in die Privatsphäre von Kindern (und natürlich auch allen anderen Nutzenden) ein. Und selbst die Messenger Anbieter sind dagegen. Signal kündigt sogar an den europäischen Markt zu verlassen, falls die Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden.
