Gericht fordert sichere Altersprüfung

Kategorie: Sicherheit
20/10/07

Nach deutschem Recht muss der Zugang zu pornografischen Internetseiten mit einem sogenannten Altersverifikationssystem (AVS) geschützt sein. Um die Volljährigkeit der Nutzer zu überprüfen, reicht die Eingabe einer Personalausweis- oder Reisepassnummer nicht aus. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden und damit ein bislang führendes AVS für unzureichend erklärt.

Jugendschutz gefordert
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verbietet Pornoangebote im Netz, wenn der Anbieter nicht sicherstellt, dass diese Angebote nur für Erwachsene zugänglich sind. Eine “effektive Barriere” für den Zugang Minderjähriger ist erforderlich. Der Bundesgerichtshof hält eines der führenden Altersverifikationssysteme für nicht ausreichend, da es zu leicht umgangen werden kann.

System unzureichend
Bei dem kritisierten System müssen eine Personalausweis- oder Reisepassnummer und die Postleitzahl des Ausstellungsortes angegeben werden. Bei einer anderen Version ist außerdem die Eingabe eines Namens, einer Adresse und einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung erforderlich. Nach Ansicht der Richter ist das nicht ausreichend: Jugendliche könnten sich leicht die Ausweisnummern von Familienangehörigen oder erwachsenen Bekannten beschaffen. Sie verfügten auch häufig über ein eigenes Konto.

Deutsches Recht im Internet
Der Beklagte hatte sich beschwert, dass deutsche Anbieter durch die Jugendschutzbestimmungen gegenüber ausländischen Anbietern benachteiligt würden. Die Bundesrichter haben aber betont, dass die Zugangsbeschränkungen des deutschen Rechts für pornografische Inhalte im Internet auch für ausländische Angebote gelten, die im Inland aufgerufen werden könnten. Der jetzige Fall wurde schon vor verschiedenen Gerichten verhandelt, bevor er beim Bundesgerichtshof gelandet ist. Eingereicht wurde die Klage von einem anderen Anbieter von Altersverifikationssystemen.

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